Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Eigentumsvorbehalt
6. Widerrufsrecht
7. Mängelhaftung
8. Haftung
9. Anwendbares Recht

 

1) Geltungsbereich

Für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer mit dem Verkäufer, Firma MT-Solutions (nachfolgend "Verkäufer") hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB"). Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die zu einem überwiegenden Teil weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, ist Verbraucher im Sinne dieser AGB. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

Ausdrücklich widersprochen wird der Einbeziehung von eigenen Geschäftsbedingungen des Kunden, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

2) Vertragsschluss

Der Vertragsschluss kann ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen. Im Online-Shop des Verkäufers sind Produktbeschreibungen enthaltenen. Sie dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Sie stellen keinesfalls verbindliche Angebote des Verkäufers dar. Der Käufer gibt ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot ab, indem er im Onlineshop Waren auswählt, wodurch diese in den virtuellen Warenkorb aufgenommen werden und anschließend den im Online-Shop integrierten Bestellprozess vollständig abschließt. Ferner kann der Käufer das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden annehmen,

- durch schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail). Maßgeblich ist der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden,

- durch Lieferung der bestellten Ware. Der Zugang der Ware beim Kunden ist maßgeblich,

- durch Zahlungsaufforderung bezüglich der Bestellung.

Der Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages richtet sich nach dem Eintritt der ersten der vorgenannten Alternativen.

Nimmt der Verkäufer das Angebot des Käufers nicht innerhalb von fünf Tagen an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots. Der Käufer ist in diesem Fall nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Käufer und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

Bei der Abgabe eines Angebots über den Online-Shop und das hierfür verwendete Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform nebst den vorliegenden AGB zugeschickt, als E-Mail, Fax oder Brief. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert. Der Käufer kann über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten diesen dort kostenlos abrufen, sofern er, vor Absendung seiner Bestellung, ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt, wobei der Käufer zu verantworten hat, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass die vom Verkäufer, oder eines von ihm beauftragten Dritten, versandten E-Mails (gegebenenfalls trotz SPAM-Filter) empfangen werden können.

3) Preise und Zahlungsbedingungen

Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten, sofern sich aus dem Angebot des Verkäufers nichts anderes ergibt. In der jeweiligen Produktbeschreibung werden gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten gesondert angegeben. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

4) Liefer- und Versandbedingungen

Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung von Waren auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Sofern eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück. Der Käufer trägt die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt auch, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, vorausgesetzt, der Verkäufer hat ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe an den Käufer oder an eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des Verkäufers über. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet. Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5) Eigentumsvorbehalt

Gegenüber Käufern als Verbraucher behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Gegenüber Käufern als Unternehmer behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer als Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer als Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

6) Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

a)     im Falle eines Kaufvertrags: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.“;

b)     im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“;

c)          im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.“;

d)           im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns  

Firma MT-Solutions

Anschrift: Im Langen Gwend 4a, 93057 Regensburg

Telefonnummer: 0171 2631529

E-Mail Adresse: info@mt-solutions.bayern

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster - Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [www.mt-solutions.bayern] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.“

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

Widerrufsformular

- An die Firma

MT-Solutions

Im Langen Gwend 4a,

93057 Regensburg

E-Mail: info@mt-solutions.bayern

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir  den von mir/uns  abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren___________________________________________________

____________________________________________________________________

-Bestellt am __________________________________________________________

erhalten am __________________________________________________________

-Name des/der Verbraucher(s)____________________________________________

-Anschrift des/der Verbraucher(s)__________________________________________


- Unterschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________________

(nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum_________________


 

 

7) Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, folgendes:

Für Käufer als Unternehmer begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche. Der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung. Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt bei Kaufverträgen mit Unternehmern über Neuware ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei Kaufverträgen mit Unternehmern über gebrauchte Waren sind Mängelrügen grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Käufer oder an einen von ihm bevollmächtigten Dritten, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Käufer oder an einen von ihm bevollmächtigten Dritten, mit der Einschränkung, dass die Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer als Verbraucher und der Käufer als Unternehmer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 8 geltend machen kann. Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffs Anspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. Sofern die angelieferten Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert werden, hat der Käufer als Verbraucher dies unverzüglich bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. Ist eine Ersatzlieferung als Nacherfüllung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

8) Haftung 

Der Verkäufer haftet dem Käufer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen, gesetzlichen und deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus jedem Rechtsgrund, bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern er nicht aus vorgenannten Gründen unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9) Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Käufern als Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers, sofern der Käufer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland handelt. Dies gilt auch, wenn der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebietes der Bunderepublik Deutschland hat, sofern der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Käufers zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

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